Kategorie: Politik

Die Jahreshauptversammlung der SPD Kaufbeuren nutzten die Vorsitzenden und Stadträte Pascal Lechler und Catrin Riedl, um die Mitglieder mit einem Bericht aus dem Stadtrat und den neuesten Entwicklungen im Ortsverein zu informieren

Lechler und Riedl vertraten dabei auch ihren Stadtratskollegen Martin Valdés-Stauber, der beruflich bedingt nicht anwesend sein konnte. Außerdem standen Ehrungen langjähriger Mitglieder auf dem Programm.

Pascal Lechler erläuterte, dass der von ihm in seiner Funktion als Sportbeauftragter initiierte Sportentwicklungsplan für die Stadt nun beschlossen und ein Ablaufplan für die einzelnen Aktionen festgelegt sei. Jeder und jede Bürger*in der Stadt ist in irgendeiner Weise in diese Entwicklung einbezogen, denn ein wichtiges Ziel der Aufgabenstellung sei eben auch, den öffentlichen Raum als Bewegungsplattform zu begreifen und auszubauen. Dass dies auch vom Stadtrat so gesehen wird, fand im einstimmigen Beschluss Ausdruck.

Catrin Riedl rief die schwierige Haushaltslage der Stadt in Erinnerung und freute sich, dass der einzige Antrag der überhaupt in den Haushaltsberatungen Zustimmung fand, von der SPD kam. Wie berichtet, sollten mehrere Investitionen im Bereich Kinderbetreuung komplett aus dem Investitionsplan der nächsten Jahre gestrichen werden. Auf Grundlage des SPD-Antrages beschloss der Stadtrat jedoch, die Planungen für einen KiTa-Neubau in der Schillerstraße und die Erweiterung der KiTa St. Cosmas weiterzuführen. Überrascht und sehr erfreut zeigten sich beide Stadträte erneut, dass Oberbürgermeister Stefan Bosse den Antrag offenbar zum Anlass nahm, eine weitere sogenannte „Container-Kita“ auf den Weg zu bringen. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, die große Not an fehlenden Kinderbetreuungsplätzen zu lindern.

Der vorläufig letzte Erfolg der SPD Fraktion ist der Beschluss im Umweltausschuss über den Beitritt Kaufbeurens zur sogenannten „Tempo-30-Initiative“. Der Antrag, von Grünen, SPD und CSU gemeinsam eingebracht, muss nun noch im Stadtrat beschlossen werden.

Riedl und Lechler waren sich einig, dass auch in den nächsten zwei Jahren weitere Anträge aus der SPD kommen werden und man sich immer wieder wechselnd verbündete Fraktionen suchen werde.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Ehrung langjähriger Mitglieder. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Pascal Lechler geehrt. Riedl hob dabei sein herausragendes ehrenamtliches Engagement für den Ortsverein und die Kommune hervor.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Thomas Häberlen und für 50 Jahre Dieter Krull geehrt.

Das langjährigste Mitglied in diesem Jahr ist Dr. Willi Engelschalk mit 65 Jahren Mitgliedschaft. Da Engelschalk an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, besuchte ihn Pascal Lechler und überreichte Urkunde und Ehrennadel (Foto). Natürlich war dies auch ein willkommener Anlass, um Dr. Engelschalk nicht nur für seine überaus lange Treue zur SPD zu danken, sondern auch für sein herausragendes Engagement für die Stadtgesellschaft Kaufbeurens.

Abschließend informierten die Vorsitzenden über die nächsten Termine.

Am 10. Mai werden die Bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl und der regionale Kandidat aus Augsburg Jörn Seinsch zu Veranstaltungen erwartet. Am 5. Juli findet wieder das Sommerfest statt. Beide Veranstaltungen sind öffentlich und werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Seit einem Jahr steht die Kaufbeurer Stadträtin Julia von Stillfried nun an der Spitze der örtlichen CSU und bei der Jahreshauptversammlung am 18. April 2024 im Pfarrsaal St. Ulrich wurde für alle erkennbar, wie sie die Partei führt

In ihrem Rechenschaftsbericht gab die Vorsitzende also nicht nur einen Rückblick auf alle politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen, die die Partei in den letzten 365 Tagen durchgeführt hat, sondern betonte immer wieder, dass all dies nur als „Team“ zu schaffen sei. Der örtlichen CSU ist es gelungen, jeden Monat mindestens ein neues Mitglied zu gewinnen und so wurden auch die Neumitglieder begrüßt und mit Applaus freundlich willkommen geheißen.

Von Stillfried schaffte es in ihrer Rede, die Parteimitglieder für ein aktives Mitwirken zu motivieren, sie dankte beim Rückblick auf den vergangenen Landtagswahlkampf aber nicht nur den Mandatsträgern, sondern allen Helfern, die ausrückten, um Plakate zu hängen oder schon früh morgens um 07:00 Uhr dafür sorgten, dass Wahlstände pünktlich aufgebaut wurden. Die sympathische, feminine, klare und deutliche Ansprache der Vorsitzenden gefiel den Parteimitgliedern und so erklärten sich für die anstehende Delegiertenwahl zur Kreisvertreterversammlung spontan immer mehr der Anwesenden zur Verfügung. „Toll, dass sich so viele bereit erklären, aktiv an unserer CSU-Politik mitzuarbeiten!“ lautete das Resümee des gesamten Ortsvorstandes.

Dass die CSU aktuell die einzige Partei sei, die wirklich „die Mitte“ repräsentiere, war dann ein Schwerpunkt in der Rede von Christian Sobl, Fraktionsvorsitzender der Partei im Kaufbeurer Stadtrat. „Wir repräsentieren das ganze Volk und sind keine Werteunion“ stellte er deutlich klar. Zudem forderte er die örtliche Partei auf, gegen das Klima der Angst zu argumentieren und für Aufschwung und eine gute Zukunft zu arbeiten. „Angst zu schüren ist keine gute Alternative! Lösungen, Programme und Ziele müssen den Bürgern vermittelt werden.“ Stolz war Sobl auf seine Fraktion, auch hier spüre man immer den Teamgedanken. Diskussion und das Ringen um Positionen gehörten hier zum Alltag, aber das sei gut, um unsere Stadt voranzubringen, dies auch in aktuell schwieriger finanzieller Situation.

Oberbürgermeister Stefan Bosse gab einen Einblick in seinen aktuellen Terminkalender und auch hierbei wurde den Anwesenden deutlich, dass man nur gemeinsam agieren und die Stadt voranbringen könne. Alleingänge über Pressemitteilungen bringen nichts, so ein Seitenhieb auf politische Mitbewerber. Bosse machte deutlich, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit mit der Landrätin und den Umlandgemeinden ist, aber auch der enge Kontakt zur Staatsregierung nach München. „Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann hat mir heute seine Zusage für einen Besuch in Kaufbeuren gegeben!“

Dass ein Team Führung braucht, war dann der Ansatz des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, für seine deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Regierung. Seine Rede war motivierend und man merkte, dass sich Stephan Stracke schon für den anstehenden Bundestagswahlkampf 2025 warmläuft. „Auch hier werden wir ein gutes Team vor Ort brauchen!“ lautete seine Aufforderung an die Parteimitglieder.

Bei der örtlichen CSU steht der Aufbruch und der Blick in die Zukunft ganz oben auf der Agenda. Hierzu gehört auch ganz klar das weitere Werben um Neumitglieder. Wichtig wird hierbei das gute Miteinander zwischen Männern und Frauen, Senioren und Jugend, „denn wir alle können davon nur profitieren“, so von Stillfried.

Am Ende der Veranstaltung dankte die Ortsvorsitzende dann noch den langjährigen Mitgliedern für ihre Parteiarbeit; dabei wurden Adam Krebs und Manfred Sirch für 50jährige Mitgliedschaft, Gerhard Limmer für 40 Jahre Parteizugehörigkeit und Gertrud Gellings, Reinhard Krömer und Irmgard Vogt für 10 Jahre in der CSU geehrt.

Auftreten und Ziele der AfD sind mit den Werten der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. unvereinbar. Angesichts des geplanten Besuchs des rechtsextremen Politikers Björn Höcke in Neugablonz meldet sich die Lebenshilfe zu Wort

Sie gehört zu den 16 Landesverbänden und rund 500 örtlichen Vereinigungen, die sich unter dem Dach der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.

Die Lebenshilfe steht für Offenheit, Menschlichkeit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion. Gemeinsam mit vielen Initiativen, Einrichtungen und Verbänden, die sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung einsetzen, wendet sich die Lebenshilfe gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie steht für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen. Die AfD hat vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit duldet. Sie fördert Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Sie transportiert Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Behinderung, psychischer und physischer Krankheit, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung.

Nein zu Ideologie und Ungleichwertigkeit von Menschen

Das ist nicht hinnehmbar und mit den Werten der Lebenshilfe unvereinbar. „Wir sagen NEIN zu jeglicher Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen ausgegrenzt, diskriminiert und benachteiligt werden“, konstatiert Wolfgang Neumayer, 1. Vorsitzender der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V.: „Wir setzen uns für eine menschliche und lebenswerte Zukunft für alle ein. Deshalb bitten wir alle Bürger in unserer Region, uns dabei zu helfen und der AfD jede Unterstützung zu verweigern.“

Über die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. mit Wertachtal-Werkstätten gGmbH
Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. ist eine der größten gemeinnützigen Organisationen im Allgäu. Mit über 700 Vereinsmitgliedern setzt sie sich seit 1964 als Angehörigenvertretung und Dienstleister für Menschen mit einer (drohenden) Behinderung und ihre Familien ein. Über 1.500 Menschen nutzen ihre Angebote und Leistungen. An den Standorten Kaufbeuren, Neugablonz, Marktoberdorf, Buchloe und Füssen sind rund 600 Mitarbeiter*innen in über 40 Einrichtungen tätig. Weitere rund 850 Mitarbeiter*innen mit und ohne Behinderung arbeiten bei der Tochtergesellschaft, den Wertachtal-Werkstätten gGmbH. Dort werden seit 1973 hochwertige Produkte und zuverlässige Dienstleistungen für Firmen und Privatkunden in vielen verschiedenen Bereichen angeboten. Mehr unter: www.lebenshilfe-oal.de

Anmerkung der Redaktion: Eine ungekürzte Stellungnahme der Lebenshilfe Kaufbeuren-Ostallgäu zum Besuch des AFD-Politikers Björn Höcke in Kaufbeuren. 

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Mein persönlicher Wochenrückblick vom 04.09.2023. „Das beherrschende Thema war die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger.“

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Vor zwei Wochen hätte ich noch geglaubt, das bestimmende Thema der Woche wird das erste Kandidatenduell zwischen meinem CSU-Herausforderer und mir im Kampf um das Direktmandat im Stimmkreis sein. Die Allgäuer Zeitung hat uns beide in die Redaktion eingeladen, weil man davon ausgeht, dass einer von uns beiden die meisten Stimmen im Stimmkreis Kaufbeuren holt und damit direkt in den Bayerischen Landtag einzieht. Der Verlierer muss auf ein gutes Zweitstimmen Ergebnis hoffen.

• Bernhard Pohl – Wahlwerbeflyer – Anpacken für Bayern (PDF-Download – 0,5 MB)

Das beherrschende Thema war aber die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger. Ja, ich spreche hier von Kampagne, ganz bewusst. Und ich möchte Euch auch gern erläutern, warum.

Keine Frage: Wer dieses widerliche Pamphlet liest, das Huberts Bruder da verfasst hat, dem wird schlecht. Mir ist es jedenfalls so ergangen und selbst wenn man den Hintergrund kennt, vor dem das geschrieben wurde und es als Rache an Lehrern bezeichnen möchte: Auf derart gruselige Ideen muss man erst einmal kommen!

Und dennoch: Auch dem Bruder von Hubert muss man zugestehen, dass er sich ändern kann, dass er ein anderes Verhältnis gewinnt zu den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Unabhängig von einer strafrechtlichen Dimension zum damaligen Zeitpunkt: Eine lebenslange Ächtung von Menschen widerspricht fundamental dem, was im Grundgesetz als zentrale und wichtigste Botschaft niedergeschrieben ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt auch für den Menschen Helmut Aiwanger.

• Bernhard Pohl Wahlwerbeflyer mit Susen Knabner (Download PDF – 5,4 MB)

Kommen wir aber zurück zum Hubert. Es gibt wohl kaum jemand auf der politischen Bühne, der ihn besser kennt als ich. Im Jahre 2003, er war damals 32 Jahr alt, wurde in die leitende Kommission der Freien Wähler berufen. Die kümmerte sich damals um die Weiterentwicklung unseres Grundsatzprogramms, das wir zur Landtagswahl 2002 fertig gestellt hatten.

Der Chef dieser Kommission, der Leitlinienreferent im Landesvorstand der Freien Wähler Bayern, hieß seit dem Jahr 2000 Bernhard Pohl. Ich habe damals auf Empfehlung den Hubert mit aufgenommen. Daraus hat sich über die Jahre eine intensive Zusammenarbeit und enge politische Freundschaft entwickelt. Er gehört in der Politik zu den Menschen, denen ich am meisten vertraue, und ich denke, es ist umgekehrt genauso.

Hubert Aiwanger war nicht immer einfach. Als ich ihm ganz am Anfang den Auftrag gab, ein paar Grundsätze zur Landwirtschaftspolitik aus seiner Sicht zu erarbeiten, überraschte er mich in der Folgesitzung. Sein Vortrag war kurz und bündig: „Die CSU hat in der Landwirtschaftspolitik total versagt!“ Als ich nachbohrte und die tiefergehenden Erkenntnisse erfragen wollte, bekam ich nur zur Antwort: Damit ist alles gesagt.

Hubert Aiwanger ist ein Instinktpolitiker, er war es auch damals schon. Er hat das Gespür für wichtige Themen und die Gabe, praxistaugliche Lösungen aufzuzeigen. ER scheut sich aber auch nicht vor Detailarbeit. Unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir gemeinsam formuliert, handschriftlich auf zwei Zetteln. Üblicherweise wird diese Arbeit von Fraktionsmitarbeitern oder Ministerialbeamten erledigt. Aus unserer intensiven Zusammenarbeit heraus weiß ich aber eines: Hubert Aiwanger als Antisemit oder Rechtsextremist bezeichnen zu wollen, ist geradezu absurd! Der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links, das war und ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, der wir uns auch intensiv gewidmet haben.

Rita Hagl-Kehl wird am Mittwoch, 13.09.2023 als Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag und Expertin für Verbraucherschutz über Tatsachen zum neuen Heizungsgesetz berichten

Damit bietet sich für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter die Möglichkeit, direkt an Informationen zu gelangen und zudem Fragen an die Abgeordnete zu richten.

Termin: Mittwoch, 13.9.2023, ab 19.30 Uhr
Ort: Hotel „Hasen“, Ganghoferstraße in Kaufbeuren

Im Vorfeld der Abendveranstaltung besucht Rita Hagl-Kehl den Gablonzer Industrieverein und zwei Betriebe in Neugablonz.

Die Rechtsanwältin aus Kaufbeuren und Landtagskandidatin der Freien Wähler stellt ihre neuen Räumlichkeiten in Marktoberdorf vor, um Bürgerbeteiligung zu stärken und Hinterzimmerpolitik den Rücken zu kehren

Mit der Eröffnung ihres neuen Wahlkampfbüros in der Georg Fischer Str. 20 nimmt Susen Knabner, Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Freien Wähler, einen weiteren Schritt in Richtung einer offenen und bürgerzentrierten Politik. Inmitten der Kreisstadt Marktoberdorf lädt sie alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Anliegen, Wünsche und Sorgen direkt bei ihr anzubringen.

Knabner, die neben ihrer politischen Tätigkeit eine Kanzlei in Kaufbeuren führt, hat sich bewusst für Marktoberdorf als Standort ihres Wahlkampfbüros entschieden. Sie betont: „Ich möchte, dass Marktoberdorf als Kreisstadt ein Bürgerbüro hat, wo man seine Anliegen für den Landtag anbringen kann. Ich möchte damit den offenen Dialog mit den Bürgern vereinfachen und ihnen auch ohne konkretes Problem anbieten, vorbeizuschauen und miteinander zu reden. Wir machen bodenständige Politik für die Leute in der Region.“

Die transparenten Räumlichkeiten erlauben es Passanten, das Geschehen im Büro mitzuverfolgen und somit eine direkte Verbindung zu den politischen Aktivitäten Knabners herzustellen. Sie betont den Wunsch, Schluss mit Hinterzimmerpolitik zu machen und stattdessen jeden willkommen zu heißen – „auch ohne Vitamin B“, fügt sie hinzu.
Das Wahlkampfbüro ist Mittwoch und Samstag von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Um eine Terminvereinbarung wird gebeten, diese kann per E-Mail an Kontakt@susen-knabner.de erfolgen.

Weiterführende Informationen zur Kandidatin und ihren politischen Zielen finden Interessierte auf ihrer Website www.susen-knabner.de.

Stracke: Deutlicher Rückgang bei Wohnungsbauförderung

Unternehmen, Privatpersonen und die kommunale Infrastruktur aus dem Ostallgäu und Kaufbeuren haben im ersten Halbjahr 2023 Fördergelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 33,4, Millionen Euro erhalten. Darüber informiert der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Über die Hälfte der Fördergelder werden in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, bei den privaten Kunden der KfW machen sie mit 13,5 Millionen Euro sogar den Großteil der Förderung aus. Über die Mittelstandsbank wurden vor allem Förderkredite für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vergeben. Hier erhielten 11 Unternehmen insgesamt 9,7 Millionen Euro.“

Im Bereich der Infrastruktur wurden im ersten Halbjahr insgesamt 3,1 Millionen Euro für die Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme ausgezahlt. „Damit konnte der Preisschock bei den Verbrauchern im Dezember 2022 abgefedert werden. Statt Abschläge und Vorauszahlungen an die Kunden abzugeben, erhielten die Versorger eine Ausgleichszahlung vom Bund“, erklärt Stracke.

Ein erheblicher Rückgang der Förderung ist im Bereich Wohneigentum zu beobachten. Hier macht sich zum einen der Wegfall des Baukindergeldes bemerkbar, das seinerzeit von der unionsgeführten Regierung eingeführt wurde. „Im vergangenen Jahr wurde allein im Ostallgäu und Kaufbeuren im ersten Halbjahr über 46-mal ein Baukindergeld-Zuschuss ausgezahlt. Das von der Ampel als Ersatz aufgesetzte Programm zur Förderung von Wohneigentum bleibt indes hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Stracke. „Seit Beginn des Programms im Juni wurden deutschlandweit gerade einmal 104 Anträge gestellt. Zum Vergleich: Nach Start des Baukindergeldes im September 2018 wurden innerhalb einer Woche 9.574 Anträge gestellt.“

Zum anderen hat die Ampel aber auch die Förderprogrammatik für energieeffizientes Wohneigentum umgestellt. Während im selben Vorjahreszeitraum noch über 40 Millionen Euro in den Neubau von Wohngebäuden in Form günstiger Kredite oder eines Zuschusses investiert wurden, betrug die Fördersumme im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal 13 Millionen Euro. Das bedeutet 66 Prozent weniger Fördergelder. Gründe hierfür sind nach Aussage der KfW unter anderem die veränderte Haushaltslage, wodurch weniger Mittel vom Bund bereitgestellt wurden und die auch im Bausektor gestiegenen Preise, die dazu führen, dass Bauvorhaben auf Eis gelegt werden.

Stracke sieht die Ursachen aber auch in der mangelhaften Politik der Ampel. „Die Wohnungsbaupolitik der Ampel ist nicht nur meilenweit vom eigenen Ziel, 400.000 neue Wohnung pro Jahr zu bauen, entfernt, sondern erschwert durch eine undurchdachte Fördersystematik und verschärfte Energieeffizienzstandards auch den Neubau im privaten Sektor.“

Der Abgeordnete fordert bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. „Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werde. Dafür haben wir als Union schon vor über einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht. Die Ampel muss nun endlich ein klares Konzept vorlegen, wie sie die Krise beim Wohnungsbau beenden will.“

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